Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 17.11.2005 - 3 O 55/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Projektentwicklungsvertrag: Im Einzelfall beurkundungsbedürftig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Projektentwicklungsvertrag: Im Einzelfall beurkundungsbedürftig! (IBR 2006, 622)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 17.11.2005 - 3 O 55/05
- OLG Zweibrücken, 09.06.2006 - 8 U 157/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.11.1981 - VII ZR 216/80
Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot nichtigen …
Auszug aus LG Frankenthal, 17.11.2005 - 3 O 55/05
Da die Beklagte nicht dadurch von den Planungsleistungen der Klägerin Gebrauch machen will, dass sie eine durch die Planung erlangte Baugenehmigung nutzt (so die Konstellation in BGH, NJW 1982, 879 ff.), ist ein bereicherungsrechtlich relevanter Vermögenszuwachs bei der Beklagten bislang noch nicht eingetreten.